Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Maschinen und Geräten der Gossner GmbH | Download als PDF

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Maschinen und Geräten der Gossner GmbH | Download als PDF


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Maschinen und Geräten der Gossner GmbH

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Verwendung gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Allgemeines

2.1 Zwischen der Gossner GmbH (Auftragnehmer/AN) und dem Kunden (Auftraggeber/AG) besteht Einigkeit darüber, dass für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Die Verkaufsbedingungen des AG werden dabei nicht zum Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des AN zustande.
2.2 Angebote sind stets freibleibend. Den Zwischenverkauf behält sich der AN ausdrücklich vor.
2.3 Von diesen Bedingungen abweichende und/oder ergänzende Bedingungen gelten nur, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben und ausschließlich für den betreffenden Fall oder Vertrag.
2.4 Der AN behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen Eigentums und Urheberrecht vor; diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der AG verpflichtet sich, vom AN vertrauliche Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

3. Rechnungsstellung und Zahlung

3.1 Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zzgl. Der Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Fracht, Versicherung und Verzollung werden gesondert ausgewiesen.
3.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Konto zu erfolgen, welches auf der
Rechnung ausgewiesen ist.
3.3 Die Vergütung der Rechnung ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, 14 Tage netto nach
Rechnungserhalt fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der AG in Zahlungsverzug.
3.4 Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Teilzahlungen sind Skontoabzüge nur möglich, soweit sämtliche Skontofristen eingehalten werden. Für den Skontoabzug ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des AN maßgebend. Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der AG mit der Bezahlung anderer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.
3.5 Preisänderungen sind zulässig wenn nach dem Datum, an dem der Vertrag geschlossen worden ist, vier Monate verstreichen und die Erfüllung des Vertrages durch den AN noch nicht abgeschlossen worden ist. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise etc., so ist der AN berechtigt, die Preise angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
3.6 Reklamationen zu einer Rechnung müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich erfolgen.
3.7 Werden dem AN nach Auftragsannahme Fakten bekannt, die begründete Zweifel an der Liquidität des AG aufkommen lassen, ist der AN berechtigt Vorkassezahlung oder eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Ist die Zahlungsfrist verstrichen, kann der AN vom Vertrag zurücktreten. Informationen über die Zahlungsunfähigkeit des AG können über die Auskunft einer Bank, Auskunftei, eines mit dem AG in Geschäftsbeziehung stehenden Unternehmens oder ähnliches einfließen. Ist die Lieferung bereits erfolgt, wird der fällige Rechnungsbetrag, abweichend von den Bestimmungen in Punkt 3.3 und ohne Rücksicht auf sonstige Vereinbarungen zur Zahlung fällig.

4. Lieferfristen und Verzug

4.1 Lieferfristen und Termine gelten, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, stets als annähernd. Eine Verbindlichkeit entsteht erst dann, wenn der AN Termine in seiner Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt hat. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Gelände des AN verlassen hat oder die Versandbereitschaft angemeldet wurde.
4.2 Lieferzeiten können sich angemessen verlängern wenn nicht alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt sind und dem AG obliegenden Pflichten, wie z.B. Beibringen erforderlicher behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung nicht erbracht wurden. Des Weiteren können bei Verzögerung der Reparatur bzw. der Liefertermins infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender, unverschuldeter und unvorhergesehener Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßige Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferungen Lieferterminverschiebungen entstehen. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der AN sobald als möglich mit.

5. Abnahme

5.1 Die Abnahme des Kaufgegenstandes hat durch den AG, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, im Betrieb des AG unverzüglich nach Zustellung zu erfolgen.
5.2 Erweist sich der Kaufgegenstand bei Abnahme als nicht vertragsgemäß, so ist der AN zur
Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des AG unerheblich ist oder der Mangel auf einem Umstand beruht, der dem AG zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der AG die Abnahme nicht verweigern.
5.3 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des AN, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Zustellung des Kaufgegenstandes. Die Zustellung der Rechnung gilt als Benachrichtigung.
5.4 Mit Abnahme entfällt die Haftung des AN für erkennbare Mängel, soweit sich der AG nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
5.5 Für Leistungsgegenstände die vom AG abgeholt werden müssen, können bei Abnahmeverzug Lagerkosten berechnet werden.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der AG kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Transport und Gefahrenübergang

7.1 Wenn nicht anders schriftlich vereinbart ist, trägt der AG die Kosten für den Transport, die
Verpackung und die eventuell notwendigen Verladearbeiten.
7.2 Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer oder beim Transport mit Beförderungsmitteln vom AN, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers vom AN auf den AG über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
7.3 Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die vom AN nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den AG über. Auf Wunsch des AG ist der AN verpflichtet den Liefergegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des AG. Der Auftragnehmer verpflichtet, die erforderliche Sorgfalt bei der Überführung zu beachten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Der AN behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand sowie an allen verwendeten Zubehör- und Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen vor.
8.2 Dem AN steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
8.3 Der AG ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

9. Mängelrüge, Gewährleistungsansprüche

Der AN leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten in folgender Weise Gewähr:
1. Nimmt der AG den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, ab dem Zeitpunkt der Abnahme. (Der Verkauf von gebrauchten Maschinen erfolgt grundsätzlich unter Ausschluss jeglicher Garantie- und Gewährleistung)
3. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
4. Üblicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Es wird weiter keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
a) ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Kaufgegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte
b) versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen werden
c) normale Abnutzung – insbesondere von Verschleißteilen
d) fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
e) ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe
f) mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund
g) chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des AG zurückzuführen sind
h) unsachgemäße Nachbesserung oder Änderung des Kaufgegenstandes durch den AG oder Dritte
6. Zur Behebung gewährleistungspflichtiger Mängel gewährt der AG dem AN eine angemessene Nachbesserungsfrist. Alle erforderlichen Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung trägt der Auftragnehmer. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem AG nur ein Recht auf Minderung des Vertragspreises zu.
7. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder verstreichen der Nachbesserungsfrist kann der AG vom Vertrag zurücktreten.
8. Die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels in einer anderen Fachwerkstatt bedarf der vorherigen Zustimmung des AN. Eine Ausnahme gilt für zwingende Notfälle, bei denen der AN unverzüglich unter Angabe von Name und Anschrift der Fachwerkstatt zu benachrichtigen ist. In jedem Fall hat der AG einen Auftragsschein aufnehmen zu lassen in dem vermerkt ist, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des AN handelt und das diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der AN ist zur Erstattung der, dem AG nachweislich entstandenen Reparaturkosten, verpflichtet. Der AG hat darauf hinzuwirken, dass die Kosten der Fachwerkstatt für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.

10. Haftung, Haftungsausschluss

10.1 Werden Teile des Kaufgegenstandes durch Verschulden des AN oder durch sein Personal beschädigt, so hat der AN diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis.
10.2 Für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, haftet der AN, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur:
a) bei Vorsatz
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
d) bei Mängel, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat
e) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird
10.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Weitere Ansprüche sind damit ausgeschlossen.

11. Verjährung

Alle Ansprüche des AG, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten.

12. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder – nach seiner Wahl – der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.

13. Salvatorische Klausel, Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.



Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Arbeitsbühnen der Gossner GmbH

I. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

1. Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter das Mietgerät für die vereinbarte Mietzeit zu überlassen. Es gelten ausschließlich nachfolgende Vermietbedingungen.
2. Der Mieter verpflichtet sich das Mietgerät nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen, sowie die Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten. Er verpflichtet sich ferner, den vereinbarten Mietzins zu zahlen, den Mietgegenstand
ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit im erhaltenen Zustand zurückzugeben.
3. Der Mieter ist verantwortlich für die Bodenverhältnisse am Einsatzort und die Einsatzmöglichkeiten des Mietgerätes. Die Aufgabe des Mieters ist es ggf. Arbeitsanweisungen und Gefahrenbeurteilungen zu erstellen. Er ist verpflichtet, den Vermieter auf Bauten am Einsatzort wie Kanäle, Dohlen, Tiefgaragen sowie auf eventuelle Höhen-/Gewichtsbeschränkungen unaufgefordert hinzuweisen,
bzw. sich als oder den Fahrer vor Arbeitsbeginn hierüber zu informieren.
4. Bei Fehlbestellungen von Mietgeräten durch unrichtig eingeschätzte Arbeitshöhen, mangelhafte seitliche Reichweite usw., die nicht auf das Verschulden des Vermieters zurückzuführen sind, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter all die mit dem Einsatz verbundenen Kosten und die ausgefallene
Mietzeit zu berechnen.

II. Einsatzbedingungen mit Bedienpersonal

1. Der Vermieter stellt mit dem Mietgerät einen geschulten Bedienfachmann zur Verfügung. Bei Schäden, die durch das Bedienpersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienpersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.

III. Einsatzbedingungen für Selbstfahrer

1. Bei Übergabe des Mietgerätes erfolgt eine Einweisung des Mieters durch den Vermieter. Der Mieter ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme vom gesamten Inhalt aller übergebenen Unterlagen (Bedienungsanleitung sowie Warn- und Wartungshinweise) Kenntnis zu nehmen und zu beachten.
2. Nur die vom Vermieter eingewiesenen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet, körperlich und geistig geeignet sowie vom Mieter beauftragt sind dürfen das Mietgerät bedienen.
Eine Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte durch den Mieter ist untersagt.
3. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass LKW-Arbeitsbühnen nur durch Berechtigte gefahren werden, die im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Das Mietgerät ist durch den Mieter gegen Diebstahl zu sichern. Sofern das Mietgerät durch ein Fahrzeug des Mieters transportiert wird, obliegt es dem Mieter für eine entsprechende Transport- und Ladungssicherung sowie für die Einhaltung der zulässigen Anhänge- und Zuladungslasten zu sorgen. Der Mieter haftet für alle Transport- und Flurschäden, sowie für Schäden an Dritten.
4. Öl- und Batteriesäure sind laut Bedienungsanleitung durch den Mieter während des Betriebes zu überprüfen. Auftretende Undichtigkeiten sind unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Folgeschäden hieraus sind durch den Mieter zu ergreifen. Die Maschine ist ausschließlich für Arbeiten an Arbeitstagen (Mo. bis Fr.) angemietet. Die tägliche maximale Einsatzdauer beträgt 8 Stunden. Darüber hinausgehende Einsatzzeiten sind vom Mieter anzuzeigen und sind gesondert zu vergüten.
5. Bei groben Arbeiten ist das Gerät ausreichend abzudecken und zu schützen. Dies gilt insbesondere bei Maler-, Schweiß- und Baumpflegearbeiten. Sandstrahlarbeiten dürfen nicht durchgeführt werden. Durch vernachlässigte Unterhaltsarbeiten, unsachgemäße Bedienung oder aufwendige Reinigungs- bzw. Reparaturkosten der Maschine hat in vollem Umfang der Mieter zu tragen.
6. Das Mietgerät darf nur im Rahmen der jeweils zulässigen Korbbelastung eingesetzt werden. Der Mieter ist verpflichtet das Gerät unter größtmöglicher Schonung einzusetzen und zu transportieren, sowie alles zu vermeiden, was zu einer übermäßigen Beanspruchung, Verschleiß oder Beschädigung führt. Der Mieter ist dabei verpflichtet sich über die Beschränkungen der Durchfahrtshöhe / -gewicht durch die Fahrzeugaufbauten zu informieren.
7. Der Vermieter ist berechtigt das Mietgerät jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist dem Vermieter verpflichtet, die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern.
8. Bei Selbstfahrgeräten beinhaltet der vereinbarte Mietpreis ausschließlich die Gerätekosten ohne Versicherung, Treibstoff und Betriebsmittel.
9. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet den Vermieter unverzüglich hierüber zu informieren.
10. Der Mieter hat bei Störungen am Mietgerät und bei Unfällen den Vermieter unverzüglich zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.

IV. Gewährleistung und Haftung des Vermieters

1. Der Vermieter ist bemüht, das Mietgerät zum vorgesehenen Termin bereitzustellen. Soweit Termine jedoch nicht ausdrücklich als Fixtermine vereinbart wurden, sind Zusagen oder Angaben von Seiten des Vermieters grundsätzlich unverbindlich. Auf jeden Fall haftet der Vermieter auf Ersatz eines
Folgeschadens nur, sofern der Termin aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Vermieters nicht eingehalten werden kann und auch dann nur pro Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietzinses. Abtrennbare Teile der Leistungen des Vermieters sind bezüglich Termine und Fristen jeweils gesondert zu beurteilen.
2. Beanstandungen zum Mietgerät müssen unverzüglich, schriftlich beim Vermieter angezeigt werden. Bei später gerügten Beanstandungen ist jeder Anspruch von Seiten des Mieters ausgeschlossen.
3. Im Übrigen können durch den Mieter Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere auch auf Ersatz von Folgeschäden, unberührt der gesetzlichen Ansprüche bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, nur geltend gemacht werden, sofern
a) eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Vermieters vorliegt;
b) durch eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen voraussehbaren Schadens;
c) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eintreten, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen oder
d) der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.

V. Haftung des Mieters

1. Sollte es dem Mieter schuldhaft unmöglich sein, die ihm nach Ziff. VIII 1 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgerätes einzuhalten, ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
2. Für Schäden, die von Selbstfahrern mit dem Gerät Dritten zugefügt werden, haftet ausschließlich der Mieter. Er stellt insoweit den Vermieter von jeglicher Haftung frei. Bei Schäden, die durch den Selbstfahrer mit dem Mietgerät Dritten zugefügt werden und welche im Rahmen einer Pflichthaftpflichtversicherung abgedeckt sind, übernimmt der Mieter eine Selbstbeteiligung von
€ 1.500,00 pro Schadensfall.
3. Bei Unfällen und sonstigen Schäden haftet der Mieter grundsätzlich für alle durch den Unfall entstehenden Schäden am Gerät, sowie für den Schaden aus dessen Ausfall. Der Ausfallschaden des Vermieters wird ab dem 10. Arbeitstag nach Eintritt des Ausfalls auf der Basis der Listenpreise für eintägige Vermietung pauschalisiert wie folgt berechnet, wobei dem Mieter ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, der Schaden sei nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale: bei Ausfall bis 25 Arbeitstage 70 % und für darüberhinausgehende Zeiträume 60 % des Netto-Listenpreises des jeweiligen Mietgerätes.
4. Haben Dritte den Unfall allein, überwiegend oder mitverschuldet, so tritt der Vermieter gegen Bezahlung des Schadens seine Ansprüche gegen den Dritten einschließlich eventueller Ansprüche aus StVG an den Mieter ab. Bemüht sich der Mieter zunächst Zahlungen von dritten Unfallbeteiligten zur erhalten, entsteht daraus keine Verpflichtung zur Weiterverfolgung dieser Ansprüche durch den Vermieter.
5. Der Mieter wird verpflichtet zur Abdeckung der Geräte- und Folgeschäden, die aus den Preislisten und Prospekten ersichtliche Zusatzversicherung gegen Bruch mit Selbstbeteiligung von 10% – mindestens € 1.500,00 pro Schadensfall abzuschließen.
6. Der Mieter haftet in jedem Fall auch bei Abschluss des versicherten Risikos neben dem vereinbarten Selbstbehalt in vollem Umfang für Schäden aus folgenden Ursachen:
a) übermäßige Benutzung und andere als Bruch;
b) Verletzung einer der in III erwähnten Obliegenheiten;
c) Weitervermietung des Fahrzeuges oder Überlassung an einen nicht berechtigten Fahrer und
d) grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung eines Unfalls oder einer Beschädigung, insbesondere Schäden an Aufbauten, die durch Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe verursacht werden, sowie Fahrten unter Einwirkung von Alkohol, Drogen sowie weiteren Rauschmitteln oder ohne gültige Fahrerlaubnis.
7. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass er den Schaden in den Fällen Ziffer 6 a) und b) nicht schuldhaft und im Fall d) nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. In jedem Fall haftet der Mieter für das Verhalten seines Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden.
8. Bei Eigenversicherung tritt der Mieter seine Ansprüche aus von ihm abgeschlossenen Versicherungen an den Vermieter zur Sicherung von dessen vorstehenden Ansprüchen ab, soweit Schäden am Gerät und Folgeschäden versichert sind. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.

VI. Angebote, Preise und Berechnung

1. Angebote sind freibleibend. Mündliche Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die vereinbarten Preise verstehen sich ausschließlich für die Gestellung des betriebsbereiten Gerätes zuzüglich der jeweils zu berechnenden Versicherungsprämie. Soweit nicht aufgrund schriftlicher Angebote für den Einsatzzeitpunkt ausdrücklich Sonderpreise vereinbart wurden, ist der Vermieter berechtigt, der Abrechnung die jeweils zum Einsatzzeitpunkt gültige Preisliste zugrunde zu legen. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Miettag hat 8 Stunden, bei Überschreitung bzw. Mehrschichtbetrieb werden die Mehrkosten nachberechnet. Die Mietzeit beginnt und endet auf unserem Betriebsgelände.
Jede angefangene Stunde wird voll berechnet.
2. An- und Abfahrt richtet sich nach dem Zeitbedarf ab und bis Stützpunkt des Vermieters und wird entsprechend dem vereinbarten Miettarif in Rechnung gestellt.
3. Übernimmt der Vermieter im Auftrag des Mieters gesondert die Abschrankung und/oder die Einholung behördlicher Genehmigungen, so werden diese Kosten zusätzlich berechnet.
4. Kann aus Witterungsgründen, schlechten Bodenverhältnissen oder wegen mangelhafter Vorbereitung des Mieters oder Dritter die Arbeit mit dem Mietgerät nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden, so ist der Vermieter berechtigt, dennoch die Vergütung für die gesamte Mietzeit zu verlangen. Standzeiten sind vom Mieter zu bezahlen. Die Vergütung richtet sich dabei je nach Dauer der Stand-
zeit nach der entsprechenden Miete.
5. Sämtliche Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung rein netto kostenfrei zu bezahlen.
6. Der Vermieter ist berechtigt, vor Zurverfügungstellung des Mietfahrzeuges eine Vorschusszahlung, bzw. während der Mietzeit angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
7. Für die Pre-Notification der SEPA-Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Kalendertag.

VII. Zurückbehaltungsrecht des Vermieters

1. Der Vermieter ist berechtigt im Falle der Nichteinhaltung von Zahlungsterminen evtl. noch ausstehende Leistungen bis zur Bewirkung rückständiger Zahlungen zurückzuhalten. Vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich dadurch entsprechend.
2. Der Vermieter kann nach seiner Wahl entweder die weitere Zurverfügungstellung von Geräten von der vollständigen Bezahlung des entsprechenden Auftragswertes abhängig machen, oder nach seiner Wahl ohne jeglichen Ersatzanspruch des Mieters von der Erfüllung ganz oder teilweise zurücktreten und als Ersatz eine Pauschale von 25% des Auftragswertes berechnen. Dabei bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens unbenommen.
3. Eine Aufrechnung des Mieters mit Ansprüchen gegen den Vermieter ist ausgeschlossen, soweit solche Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Zurückbehaltungsrecht kann nur durch den Mieter, welcher nicht Unternehmer ist, und nur für den Fall ausgeübt werden, dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Ende der Mietzeit / Rückgabe

1. Das Mietgerät ist entsprechend den obigen Bestimmungen in voll funktionsfähigen, ordnungsgemäßen, gereinigten, der Hingabe entsprechenden Zustand ohne Beschädigung an den Vermieter zurückzugeben. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung). Im Falle der vereinbarten Abholung durch den Vermieter im Auftrag des Mieters beinhaltet die Pflicht zur Freimeldung auch die Mitteilung der genauen Ortsangabe, an dem sich der Mietgegenstand befindet. Die Obhutspflicht des Mieters endet in diesem Fall erst mit der Übernahme durch den Vermieter. Die Abholung durch den Vermieter erfolgt dabei nach Beendigung der Mietzeit. Eine Rücknahme des Mietgegenstandes erfolgt nur während der Geschäftszeit des Vermieters soweit ein anderer Rückgabetermin nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Stellt der Mieter vor Rückgabe Umstände, welche eine sofortige Weiterbenutzung des Mietgerätes in Frage stellen, oder Schäden fest, so ist er verpflichtet, bei der Rückgabe den Vermieter darauf hinzuweisen.
3. Die vorstehenden Verpflichtungen des Mieters sind wesentliche Obliegenheiten im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen.
4. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand auf dem Stützpunkt des Vermieters eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Die außerordentliche Kündigung gemäß Ziffer X. 3. bleibt unberührt.
5. Erfolgt die Rücklieferung unmittelbar an einen neuen Mieter, so endet die Mietzeit mit dem Tag der Übergabe des Mietgegenstandes an den neuen Mieter.

IX. Verletzung der Unterhaltspflicht des Mieters

1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des pro Tag vereinbarten Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der notwendigen Instandsetzungsarbeiten.
2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigung ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben.

X. Kündigung

1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist grundsätzlich für beide Vertragspartner unkündbar.
2. Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist
1 Tag wenn der Mietpreis pro Tag,
2 Tage wenn der Mietpreis pro Woche und
1 Woche wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist.
3. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen und das Mietgerät abzuholen, wenn
a) der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage in Rückstand ist,
b) wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich verschlechtert,
c) wenn der Mieter den Mietgegenstand oder Teile davon nicht bestimmungsgemäß verwendet, seine Unterhaltspflicht daran verletzt oder an einen dem Vermieter nicht bekannten Ort verbringt.

XI. Sicherungsabtretung

Zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Vermieters gegen den Mieter aus diesem Vertrag, bzw. künftiger Mietverträge gleicher Art, tritt der Mieter an den Vermieter folgende Forderung ab: alle Forderungen aus Werk- oder Dienstverträgen des Mieters gegen den jeweiligen Auftraggeber, sofern für die Erfüllung der Werk- oder Dienstleistung das jeweilige Mietgerät durch den Mieter zur Vertragserfüllung eingesetzt wurde. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.

XII. Sonstiges

1. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für alle zukünftigen Vermietungen, selbst dann, wenn beim Zustandekommen des jeweiligen Vertrages nicht ausdrücklich nochmals auf die Wirksamkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird.
2. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt und es gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.